Unser Wahlprogramm für Hannover

Warum FDP Hannover?

Hannover kann mehr: Mehr Tempo. Mehr Freiheit. Mehr Lebensqualität.

Stell dir Hannover vor, wie es sein könnte: Eine Stadt, in der eine Genehmigung nicht länger dauert als die Idee selbst. In der Wohnungen entstehen, weil Investoren willkommen sind – nicht misstrauisch beäugt werden. Eine Stadt, in der Fußgänger und Fahrräder auf ihren sicheren Wegen, das Auto auf der Straße und die Bahn auf ihrem Gleis ihren Platz haben – ohne dass jemand den anderen verdrängt. Eine Stadt, die ihren Bürgern etwas zutraut.

Hannover hat alles, was dafür gebraucht wird: eine starke Wirtschaft, kurze Wege, Grün mitten in der Stadt und Menschen, die etwas bewegen wollen. Was fehlt, ist der politische Mut, Hannover tatsächlich zu diesem Ort zu machen.

FDP wählen heißt: Der Alltag steht im Mittelpunkt. Nicht Ideologien. Nicht Symbolpolitik. Nicht Belehrungen. Sondern Lösungen.

Wir sorgen dafür, dass Hannover funktioniert und nicht verfällt: Wohnungen werden schneller gebaut. Städtische Gebäude, insbesondere Schulen, werden schneller instandgesetzt und modernisiert. Hannover erhält eine zeitgemäße Infrastruktur für Mobilität, für Ver- und Entsorgung. Genehmigungen werden planbar. Anträge laufen digital – ohne Behördenmarathon. Wer investieren, arbeiten oder gründen will, ist willkommen. Denn eine starke Wirtschaft ist keine Bedrohung – sie schafft Arbeitsplätze, Infrastruktur und stabile Finanzen.

Wir verteidigen Mobilität als Freiheit: Fußgänger, Auto, ÖPNV und Fahrrad gehören gleichberechtigt zur Stadt. Niemand darf aus seinem Alltag gedrängt werden, bevor echte Alternativen existieren. Fortschritt entsteht durch bessere Angebote – nicht durch Zwang.

Wir schaffen Ordnung, damit Freiheit funktioniert: Saubere Plätze. Sichere Straßen. Verlässliche Regeln. Der öffentliche Raum gehört allen – nicht den Rücksichtslosesten. Liberal heißt nicht laissez-faire. Liberal heißt: Regeln gelten – fair und konsequent. Für Alle.

Wir setzen auf Qualität in Bildung: Klare Standards. Frühe Sprachförderung. Verlässliche Schulplanung. Bildung ist keine Ideologiefrage. Sie entscheidet über Lebenschancen.

Wir stehen für Hilfe mit Wirkung: Sozialpolitik darf nicht verwalten – sie muss helfen. Unterstützung kommt gezielt dort an, wo sie gebraucht wird. Mit messbarem Erfolg. Mit Verantwortung gegenüber Steuerzahlern und Bedürftigen. Keine Gießkanne. Sondern Fairness und Zielgenauigkeit.

Wir vertrauen den Menschen: Der Staat setzt den Rahmen für das Zusammenleben – nicht den persönlichen Lebensentwurf. Ob Wohnen, Konsum, Kultur oder Gastronomie – Freiheit entsteht durch Vertrauen, nicht durch Bevormundung. Förderung nach Leistung – nicht nach Haltung.

Wir gehen verantwortungsvoll mit Geld um: Jeder Euro zählt. Wir hinterfragen Ausgaben. Wir streichen ineffiziente Programme. Wir schaffen Bagatellsteuern ab, die mehr Bürokratie als Nutzen bringen.

Hannover als Vorreiter für Freiheit

In Hannover dauert eine Genehmigung oft zu lange. Wer investieren, gründen oder etwas Neues ausprobieren will, kämpft sich zuerst durch Formulare, Zuständigkeiten und Auflagen. Am Ende bleibt zu oft Stillstand.

Das ist nicht die Stadt, die wir wollen.

Wir Freie Demokraten machen Hannover zum Testlabor für Freiheit. Statt jede Innovation in bestehende Vorschriften zu pressen, schaffen wir Räume, in denen Neues unter realen Bedingungen ausprobiert werden kann – schnell, digital und ohne ideologische Scheuklappen.

Wir fordern klar definierte „Aufbruchquartiere“ in Hannover. Dort gelten:

• deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren
• konsequent digitale Prozesse statt Papierakten
• zeitlich befristete Reduzierung unnötiger Auflagen

Zum Beispiel:

• Außengastronomie, die nicht monatelang auf Genehmigungen wartet
• Veranstaltungen, die nicht an Auflagenkatalogen ersticken
• neue Mobilitätsangebote, die getestet werden können, bevor sie zerredet werden
• kreative Nutzung leerstehender Ladenflächen ohne Dauerprüfung

Was funktioniert, wird stadtweit übernommen. Was nicht funktioniert, wird beendet. So entsteht lernende Stadtpolitik – nicht ideologische Dauerblockade.

Eine liberale Stadt schützt Sicherheit und Rechte Dritter. Aber sie schreibt ihren Bürgern nicht vor, wie sie zu leben haben. Wer niemanden gefährdet oder belästigt, soll gestalten dürfen. Ohne Dauerantrag. Ohne Misstrauenskultur. Ohne Mikromanagement.

Wir werden kommunale Verbote und Auflagen ohne nachweisbaren Sicherheits- oder Ordnungsnutzen konsequent abschaffen. Jede Regel braucht eine Begründung. Jede Auflage einen belegbaren Mehrwert.

Was heißt das konkret für die Menschen?

• Schnellere Verfahren bedeuten unter anderem schnellere Bauprojekte.
• Weniger Bürokratie bedeutet eine lebendigere Innenstadt.
• Weniger Auflagen bedeuten mehr Veranstaltungen, mehr Gastronomie, mehr Angebote.
• Mehr Freiräume bedeuten mehr Arbeitsplätze und mehr Dynamik.

Hannover – eine lebenswerte Stadt

Hannover hat alles, worum uns andere Großstädte beneiden: Kurze Wege, riesige Grünflächen, Wasser mitten in der Stadt und eine starke mittelständische Wirtschaft. Und trotzdem spüren viele: Wir nutzen unser Potenzial nicht.

Wir wollen, dass Hannover wieder selbstbewusst auftritt – als wirtschaftsstarke Großstadt mit echtem Lebensgefühl. Eine Innenstadt, die lebt – nicht verwaltet wird.

Dauerhafter Leerstand ist kein Normalzustand. Eine Innenstadt mit geschlossenen Rollläden verliert ihre Strahlkraft – und ihr Herz. Wir wollen:

• leerstehende Gebäude konsequent aktivieren
• Hochschulinstitute, Bibliotheken und Hörsäle ins Zentrum holen
• flexible Zwischen- und Mischnutzungen ermöglichen
• Eigentümer und Interessenten schneller zusammenbringen

Studierende im Zentrum bringen Frequenz. Frequenz bringt Handel. Handel bringt Leben.

Neue Gebäude sollen sich am gewachsenen Stadtbild orientieren – ohne architektonische Beliebigkeit. Qualität schafft Identifikation. Beliebigkeit schafft Austauschbarkeit.

Klimaschutz darf nicht zur Verhinderungsstrategie werden. Wir setzen auf:

• mehr Grün- und Freiräume
• klimaresiliente Bäume
• effiziente Wärmenetze
• Technologieoffenheit statt Verbotskultur

Unser größter Standortvorteil: Grün und Wasser. Maschsee, Leine, Eilenriede, Herrenhäuser Gärten – kaum eine Großstadt bietet so viel Freiraum mitten im urbanen Raum. Dieses Profil wollen wir stärken.

Die Leine in der Altstadt hat enormes Potenzial. Attraktive Uferbereiche schaffen Aufenthaltsqualität und beleben das Zentrum zusätzlich. Hannover kann Großstadt und Natur zugleich.

Unsere Sportvereine und Ehrenamtlichen sind das Rückgrat der Stadtgesellschaft. Wer sich engagiert, darf nicht an Bürokratie scheitern. Wir wollen Verfahren vereinfachen und Vereine entlasten.

Bauen statt blockieren – Hannover braucht Wohnungen. Jetzt.

Wer in Hannover eine Wohnung sucht, braucht inzwischen Glück – und viel Geduld. Die Mieten steigen. Die Wartelisten werden länger. Und trotzdem wird zu wenig gebaut. Das Problem ist nicht fehlendes Wissen. Das Problem sind fehlender Mut und Überregulierung.

Zu viele Auflagen. Zu hohe Baukosten. Zu viele Beteiligungsschleifen. Zu viel Misstrauen gegenüber Investoren. So entsteht kein Wohnraum. So entstehen steigende Mieten.

Wir Freie Demokraten stehen für einen klaren Kurswechsel: Ohne private Investitionen wird Hannover die Wohnungsfrage nicht lösen. Wer Wohnraum schaffen will, darf nicht durch endlose Verfahren ausgebremst werden. Wohnungsbau ist eine Frage von Tempo, Angebot und Verlässlichkeit.

Sechs Monate – dann gilt der Antrag:

Wir fordern einen verbindlichen 6-Monats-Genehmigungszeitraum für Wohnungsbauprojekte. Wird diese Frist überschritten, gilt der Antrag als genehmigt. Wer ordentlich plant und alle rechtlichen Vorgaben erfüllt, darf nicht jahrelang warten. Verwaltung muss entscheiden – nicht verzögern.

In die Höhe bauen:

Eine wachsende Stadt braucht kluge Flächennutzung. Wer in die Höhe baut, schützt Grünflächen am Boden. Wir wollen strategisch geplante Hochhausstandorte im gesamten Stadtgebiet – architektonisch hochwertig, mit Nutzungsmix inkl. Kitas und Pflegeangebote, sowie lebendige Erdgeschosszonen. Verdichtung schafft Wohnraum – ohne neue Flächen zu versiegeln.

Kleingärten verantwortungsvoll betrachten:

Hannover ist eine Stadt der Kleingärten. Sie sind Teil der Stadtgeschichte und wichtig für Naherholung, Biodiversität und Nachbarschaft. Aber: In einer wachsenden Stadt darf keine Fläche grundsätzlich tabu sein.

Wir setzen auf einen verantwortungsvollen, transparenten Abwägungsprozess:

• Erhalt dort, wo Kleingärten wichtige ökologische oder soziale Funktionen erfüllen
• Prüfung von Randlagen mit geringer Nutzung oder schlechter Erreichbarkeit
• faire Ersatz- und Ausgleichsflächen bei notwendiger Umnutzung
• Beteiligung der Betroffenen mit klaren Entscheidungsfristen

Ziel ist kein Kahlschlag, sondern ein ausgewogenes Verhältnis von Wohnen und Freizeit. Wer pauschal jede Entwicklung verhindert, verschärft die Wohnungsnot. Wer jede Fläche bebauen will, zerstört Lebensqualität. Wir stehen für eine vernünftige Balance.

Soziales – Hilfe, die ankommt

Sozialpolitik misst sich nicht an der Zahl der Programme, sondern daran, ob Hilfe dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.

Wir Freie Demokraten stehen für eine Sozialpolitik mit Verantwortung und Wirkung. Hilfe darf kein Selbstzweck sein und keine dauerhafte Abhängigkeit erzeugen. Wer Unterstützung braucht, soll sie schnell passgenau erhalten und wieder auf eigene Beine kommen.

Deshalb fordern wir:

• regelmäßige Erfolgskontrollen
• Überprüfung der Programme auf messbare Wirkung

Sozialleistungen sollen den Weg in Erwerbstätigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ebnen. Dabei gilt der Grundsatz: Menschen sollen nicht in lebenslange Abhängigkeit von Sozialleistungen geraten.

Integration bedeutet für uns: miteinander leben – nicht nebeneinander. Sprache, Qualifizierung und Wertevermittlung sind zentrale Bausteine. Zugewanderte sollen frühzeitig Zugang zu Sprach- und Qualifizierungsangeboten erhalten, kombiniert mit verpflichtenden Werte- und Orientierungskursen.

Wohnung und Perspektive sichern:

Wohnungslose Menschen brauchen Schutz, medizinische Versorgung und echte Perspektiven – besonders im Winter. Hilfsangebote müssen gezielt weiter ausgebaut werden, der öffentliche Raum darf nicht dauerhaft Ersatzwohnraum sein. „Housing First“ ist für uns der Leitgedanke: Menschen sollen schnell eigenen Wohnraum bekommen und so ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Drogenszenen konsequent ordnen – Hilfe bieten:

Hannover steht für eine moderne Drogenpolitik: Null Toleranz gegenüber Dealern und Straftätern, zugleich Hilfe für Betroffene. Die Entzerrung der Szene am Hauptbahnhof ist richtig und muss fortgesetzt werden. Ergänzend setzen wir auf einen zweiten Druckraum mit angeschlossener Tagesstruktur, bewusst außerhalb des Hauptbahnhofs. Hilfsangebote wirken nur, wenn sie soziale Betreuung und Tagesstruktur verbinden.

Aktiv im Alter – Teilhabe statt Isolation

Viele Seniorinnen und Senioren in Hannover sind aktiv, engagiert und mitten im Leben. Politik für ältere Menschen darf sich deshalb nicht allein auf Pflege beschränken. Wir wollen Teilhabe, Selbstständigkeit und gesellschaftliche Beteiligung im Alter stärker fördern und Einsamkeit im Alter gezielt bekämpfen.

Angebote sollten dort ansetzen, wo Menschen im Alltag unterwegs sind – etwa beim Einkaufen, in Arztpraxen oder in Stadtteiltreffs. Initiativen wie das „Rezept gegen Einsamkeit“ zeigen, wie soziale Kontakte gestärkt werden können. Wir setzen auf stadtteilbezogene Netzwerke aus Pflege, Ärzten, Vereinen, Kultur und Ehrenamt. Solche „Caring Communities“ nutzen das große Potenzial bürgerschaftlichen Engagements und verbinden die Akteure vor Ort besser miteinander.

Soziale Arbeit vor Ort stärken:

Soziale Arbeit ist Vertrauensarbeit. Nur durch persönliche Ansprache und verlässliche Ansprechpartner lassen sich Lebenssituationen verbessern. Sozialkioske in den Stadtbezirken verbinden Sozialarbeit und Ordnungsdienst: Konflikte werden entschärft, Bürgerinnen und Bürger erhalten Unterstützung aus einer Hand.

Wir setzen auf die Vielfalt freier Träger – eine besondere Stärke Hannovers. Durch Kooperation, klare Zuständigkeiten und bessere Vernetzung werden Hilfe und Integration wirksamer, treffsicherer und nah an den Menschen organisiert.

Schule und Kita: Qualität vor Symbolpolitik

In Kita und Grundschule entscheidet sich, ob ein Kind mithalten kann – oder dauerhaft zurückfällt. Bildung ist eine Frage von Standards, Klarheit und Verantwortung.

Kinder brauchen Chancen – keine Experimente.

Sprache ist der Schlüssel: Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, verliert wertvolle Jahre. Deshalb fordern wir verbindliche und einheitliche Sprachstandserhebungen vor der Einschulung. Jedes Kind muss mit ausreichenden Deutschkenntnissen starten können. Wo Defizite festgestellt werden, folgt eine gezielte und verpflichtende Förderung. Frühes Handeln verhindert spätere Bildungsbrüche.

Sprachförderung ist eine Investition in echte Chancengleichheit. Lehrkräfte werden entlastet, Unterricht wird effektiver, soziale Beziehungen entstehen leichter – alle Kinder profitieren.

Aus „Ganztag“ wird „Campus Schule“

Nicht jedes Kind lernt gleich: Wir erhalten alle Schulformen. Lehrkräfte gehören in den Unterricht, nicht in die Verwaltung – bis 2028 statten wir alle Schulen mit den nötigen Mitteln für digitale Assistenzsysteme für Planung, Kommunikation und Dokumentation aus. Den Schulsport stärken wir durch strukturell verankerte Vereinskooperationen.

Ganztagsangebote sind mehr als reine Betreuung. Ganztag darf nicht heißen: Verwahrung bis 16 Uhr, sondern: Förderung, Struktur und Verlässlichkeit. Wir setzen auf gezielte Angebote für Familien – sei es durch die Stadt selbst oder noch besser durch viele freie Träger – mit:

• Lernbegleitung
• Integration von Logopädie und Ergotherapie wo erforderlich
• engere Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe
• festen Kooperationen mit Sport- und Kulturvereinen, Musikschulen, engagierten Unternehmen mit Nachwuchsförderungsprogrammen und Ehrenamtlichen
• verlässlicher Randzeitenbetreuung für berufstätige Eltern

Schulen sollen echte Bildungs- und Begegnungsräume werden – über die klassische Stundentafel hinaus.

Bekenntnis zum mehrgliedrigen und durchlässigen Schulsystem: Gymnasium Bemerode jetzt:

Hannover wächst. Schulplätze müssen entstehen, bevor Engpässe eskalieren. Wenn in Kronsberg-Süd das größte Baugebiet Niedersachsens entsteht, braucht es auch ausreichend Schulplätze vor Ort. Das 18. Gymnasium gehört nach Bemerode – und zwar schnell.

Ein Baugebiet wächst nicht zehn Jahre im Voraus. Schulen dürfen nicht der Bevölkerungsentwicklung hinterherlaufen. Provisorien in anderen Stadtteilen sind keine Lösung.

Hannover braucht eine Bildungspolitik, die Probleme früh erkennt und entschlossen löst. Damit jedes Kind echte Chancen hat. Dazu muss die Schullandschaft den Begabungen und Wünschen der Schülerinnen und Schüler folgen und nicht der bildungspolitischen Ideologie der Stadtpolitik!

Jugendarbeit ist Bildungsarbeit

Wesentlicher Baustein erfolgreicher Bildungsarbeit ist auch der Erhalt der vielfältigen Landschaft in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Jugendzentren, Angebote der offenen Jugendarbeit, Ferienangebote und Bildungsangebote der freien Träger der Jugendhilfe einerseits und der Stadt andererseits müssen den sozialräumlichen Herausforderungen folgen. Finanzielle Sicherheit für diese Angebote über die Beihilfen der Stadt sollen qualitative Angebote absichern und gute Bildungs- und Betreuungsangebote etablieren. Ein zentraler Anlaufpunkt für die Jugend in der Stadt soll weiterhin das Haus der Jugend sein, um vielfältige Angebote zentral verfügbar zu machen. Die Präsenz in den Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen für die Integration und Betreuung von Jugendlichen ist zwischen Stadt und freien Trägern eng abzustimmen.

Mobilität ist Freiheit – Auto ist kein Feind

Für viele Menschen in Hannover ist das Auto kein Luxus. Es ist Voraussetzung für ihren Alltag. Wer früh zur Arbeit muss, Kinder bringt, Werkzeuge transportiert oder Angehörige versorgt, braucht Verlässlichkeit – keine Verkehrserziehung.

Doch in Hannover wird das Auto zunehmend zum Problem erklärt. Fahrspuren werden reduziert, Baustellen werden abgesperrt, aber gebaut wird noch wochenlang nicht, Parkplätze verschwinden – oft ohne praxistaugliche Alternativen. Das trifft Pendler, Handwerker, Familien, Rentner und alle, die nicht entlang perfekter ÖPNV-Achsen wohnen.

Ideologie ersetzt Pragmatismus. Das werden wir ändern.

Denn Mobilität bedeutet Freiheit: Fußgänger, Auto, ÖPNV und Fahrrad – neue Angebote müssen gleichberechtigt nebeneinander bestehen. Fortschritt entsteht durch bessere Alternativen – nicht durch Zwang. Wer Verkehrspolitik auf Verbote und Verdrängung reduziert, erzeugt Frust statt Fortschritt – und löst kein einziges Mobilitätsproblem.

Wir Freie Demokraten wollen Hannovers Mobilität neu denken – vernetzt, digital und komfortabel.

An zentralen Knotenpunkten schaffen wir moderne Mobilitäts-Hubs:

• Park & Ride
• sichere Radabstellanlagen
• Sharing-Angebote
• Ladeinfrastruktur
• gute Fußwege

So wird der Umstieg einfach – freiwillig und komfortabel. Mit einer Plattform für alles: Bus, Bahn, Sharing und Ride-Pooling sollen über eine gemeinsame, nutzerfreundliche Plattform buchbar sein. Keine App-Flut, keine Tarifverwirrung – sondern ein System, das Mobilität wirklich vereinfacht.

Auch beim Parken setzen wir auf Digitalisierung und Transparenz:

• Echtzeit-Anzeige freier Plätze
• minutengenaue Abrechnung
• ticketlose Ein- und Ausfahrt
• flexible Nutzung privater Stellplätze

Klare Grenze: Wir fordern ein Moratorium für den weiteren Abbau von Parkplätzen und Fahrspuren – solange keine gleichwertige Alternative existiert. Gleichwertig heißt:

• verlässlich
• zeitlich konkurrenzfähig
• alltagstauglich – auch am Stadtrand und zu Randzeiten

Symbolische Ersatzangebote reichen nicht.

Straßen instand halten statt umbauen:

Schlaglöcher, Dauerbaustellen und unklare Zuständigkeiten frustrieren viele Bürger. Eine wachsende Stadt braucht funktionierende Verkehrswege. Der ideologisch motivierte Umbau intakter Straßen muss enden. Anpassungen der Verkehrsführung dürfen nur im Rahmen notwendiger Sanierungen erfolgen.

Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung – Liberal heißt nicht laissez-faire

Freiheit funktioniert nur dort, wo Regeln gelten – und durchgesetzt werden. Wenn Menschen abends Plätze meiden, Unterführungen als Angsträume empfinden oder vermüllte Ecken zum Dauerzustand werden, dann läuft etwas falsch.

Der öffentliche Raum gehört allen Bürgern – nicht den Lautesten, Rücksichtslosen oder Regelbrechern. Liberal heißt nicht, alles durchgehen zu lassen. Liberal heißt: Regeln fair und konsequent anwenden. Für Alle.

Mehr Präsenz, wo Probleme sind

Wir setzen auf einen zielgerichteten Einsatz des Ordnungsdienstes:

• feste Kontrollzeiten
• klare Schwerpunktorte
• sichtbare Präsenz

Wer weiß, dass kontrolliert wird, ändert Verhalten. Regeln ohne Konsequenzen sind keine Regeln. Verstöße werden spürbar sanktioniert. Bußgelder schützen diejenigen, die sich an Regeln halten.

Licht schafft Sicherheit. Wir sorgen für:

• flächendeckende, moderne LED-Beleuchtung
• bessere Ausleuchtung von Parks, Unterführungen und Haltestellen
• regelmäßige Reinigung stark frequentierter Orte
• konsequente Instandhaltung von Bahnhofsabgängen

Dunkle Angsträume dürfen nicht zum Normalzustand gehören.

Saubere Stadt statt Müllkultur:

Müll wird dort entsorgt, wo er entsteht. Kioske und Spätverkaufsstellen sollen ausreichend Abfallbehälter bereitstellen. Öffentliche Toiletten mit Öffnungszeiten über 20 Uhr hinaus gehören zu einer funktionierenden Innenstadt.

Unternehmen willkommen heißen – statt sie auszubremsen

Hannover war einmal Messestadt, Innovationsstandort und Tor zur Welt. Heute erleben viele Unternehmen etwas anderes: eine Verwaltung, die misstrauisch prüft, statt zu ermöglichen, Auflagen stapelt statt Tempo zu machen und die wirtschaftliche Aktivität häufig mit moralischen Belehrungen begleitet. Wer investieren, gründen oder erweitern will, braucht hier vor allem eines: Geduld. Das ist kein Standortvorteil – das ist ein Warnsignal.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Hannover wieder als Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, finanzieren kommunale Leistungen und sichern Wohlstand. Sie sind Partner der Stadt. Eine moderne Wirtschaftspolitik setzt auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Geschwindigkeit.

Deshalb fordern wir die Einrichtung eines One-Stop-Shop Wirtschaft:

• Gewerbeanmeldungen
• Baugenehmigungen
• Sondernutzungen

werden dort gebündelt und innerhalb von maximal 14 Tagen bearbeitet.

Jeder Betrieb erhält:

• einen festen Ansprechpartner
• verbindliche Fristen
• transparente Verfahren

Statt Ämter-Pingpong gibt es Verantwortung aus einer Hand.

Hannover muss als Messestadt international konkurrenzfähig bleiben. Der Hauptbahnhof, als zentrales Tor zur Stadt, soll zukunftsfähig modernisiert werden. Dabei sind zusätzliche Kapazitäten und neue, angemessene Abgänge zu den Bahnsteigen vorgesehen. Im Rahmen des Masterplans für das nördliche Bahnhofsviertel unterstützen wir außerdem die Schaffung eines repräsentativen Bahnhofsgebäudes auf der Nordseite. Auch die Anbindung an den Flughafen soll verbessert werden: Mit einer stärkeren S-Bahn-Verbindung auch zu Randzeiten und gezielten Anreizen für neue Flugverbindungen wollen wir die transnationale Erreichbarkeit Hannovers zusammen mit der Region ausbauen.

Für den Handel setzen wir auf mehr Flexibilität. Betriebe sollen innerhalb des Rahmens verkaufsoffener Sonntage eigenständig über ihre Öffnungszeiten entscheiden können, unter Wahrung der Rechte der Beschäftigten. So wird der stationäre Handel gestärkt und die Wirtschaft in Hannover belebt.

Verwaltung digitalisieren oder privatisieren – Service statt Stillstand

Die Stadtverwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Doch viele erleben etwas anderes: Wochenlanges Warten auf Termine, monatelange Bearbeitungszeiten, Papierformulare im Jahr 2026.

Wer einen Antrag stellt, fühlt sich oft nicht wie ein Kunde – sondern wie ein Bittsteller.

Das ist nicht zeitgemäß. Und nicht akzeptabel.

Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltung, die funktioniert – digital, effizient und bürgerfreundlich. Digitalisierung ist eine Frage von Respekt gegenüber den Menschen, die diese Stadt finanzieren.

Ein Amt, das grundlegende Leistungen im Jahr 2026 noch immer nicht digital anbieten kann, hat ein strukturelles Problem. Dieses Problem muss gelöst werden – notfalls auch durch Auslagerung.

Unsere Forderung: Bis 2028 müssen alle städtischen Beratungsleistungen vollständig digital und wahlweise auf Englisch beantragt, bearbeitet, getrackt und abgeschlossen werden können. Dazu gehören: Anmeldungen, Genehmigungen, Bescheide, einfache Verwaltungsakte.

Künstliche Intelligenz soll die Verwaltungsstuben auffrischen: Wir fordern einen „KI-First-Check“ für kommunale Beschlüsse und Verwaltungsprozesse, um diese mittels KI schlanker, kosteneffizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zusätzlich können KI-Assistenten die Bürgerinnen und Bürger direkt bei ihren Anliegen unterstützen und perspektivisch Anträge komplett automatisiert bearbeiten.

Grundlage des Verwaltungshandelns ist das Once-only-Prinzip: Daten, die der Stadt einmal rechtmäßig vorliegen, dürfen Bürger und Unternehmen kein zweites Mal abverlangt werden. Verwaltung muss ihre eigenen Informationen nutzen, statt sie an unterschiedlichen Stellen immer wieder neu einzufordern.

Leistungen, die dieses Niveau bis 2028 nicht erreichen, werden konsequent an private Dienstleister ausgelagert, sofern es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Wenn externe Anbieter Prozesse schneller, günstiger und digital erbringen können, dann ist es im Interesse der Stadt, genau diese Möglichkeit zu nutzen. Daraus folgt für uns auch der Anspruch einer proaktiven Verwaltung. Die Stadt informiert Bürgerinnen und Bürger aktiv über Ansprüche, Fristen und notwendige Schritte und erbringt Leistungen, wo möglich, automatisch statt auf Anträge zu warten. Eine moderne Stadt erkennt man daran, wie einfach sie den Alltag ihrer Bürger macht. Wir wollen, dass die Stadt serviceorientierte Lösungen aufzeigt. Dabei setzen wir auch auf die Eigenverantwortung und Entscheidungsfreude der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer innovative Lösungen und neue Wege aufzeigt, soll honoriert werden durch schnellere Beförderungen und eine leistungsbezogene Vergütung. Hannover muss vom Aktenstapel zur Serviceplattform werden. Wir stehen für eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.

Städtische Betriebe auf den Prüfstand

Die Stadt Hannover betreibt und kontrolliert zahlreiche Unternehmen und Beteiligungen. Viele leisten gute Arbeit. Andere binden dauerhaft Steuergelder – ohne erkennbaren Mehrwert.

Doch in der Kommunalpolitik gilt oft ein stilles Dogma: Was einmal städtisch ist, darf nicht mehr hinterfragt werden. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Für uns zählt nicht die Eigentumsform, sondern das Ergebnis. Ob öffentlich, privat oder gemischt – jede Struktur muss sich an drei Maßstäben messen lassen:

• Effizienz
• Wirtschaftlichkeit
• Servicequalität

Jeder Euro, der ineffizient eingesetzt wird, fehlt an anderer Stelle – bei Schulen, Infrastruktur oder Sicherheit.

Wir fordern einen verbindlichen, transparenten Wirtschaftlichkeits- und Leistungscheck für alle städtischen Betriebe und Beteiligungen.

Dieser Check bewertet:

• Kostenstruktur
• Qualität der Leistungen
• Innovationsfähigkeit
• Kundenzufriedenheit

Die Ergebnisse müssen extern nachvollziehbar sein. Wo Betriebe gut arbeiten, verdienen sie Vertrauen. Wo sie dauerhaft hinter vergleichbaren Anbietern zurückbleiben, braucht es Konsequenzen.

Teil- oder Vollprivatisierungen dürfen kein Tabu sein, wenn private oder gemischte Modelle nachweislich bessere Leistungen erbringen. Die neugegründete Hochbaugesellschaft hanova KOMMUNAL GmbH ist konsequent als reine Projektgesellschaft für den Bau von Unterbringungs- und Bildungseinrichtungen aufzusetzen, um Parallelstrukturen zum Gebäudemanagement zu vermeiden. Für das Gebäudemanagement der mehr als 900 aufstehenden Gebäude der Stadt wollen wir die Überführung in einen kommunalen Eigenbetrieb prüfen.

Kultur fördern – nicht bevormunden

Kultur lebt von Freiheit, Vielfalt und Widerspruch. Sie entsteht dort, wo Künstlerinnen und Künstler experimentieren, provozieren und neue Perspektiven eröffnen können.

Wir Freie Demokraten stehen für eine offene Kulturlandschaft ohne inhaltliche Bevormundung. Der Staat soll Kultur ermöglichen – nicht steuern.

Öffentliche Kulturförderung ist eine Investition in Vielfalt und Attraktivität unserer Stadt. Entscheidend sind nicht politische Erwartungshaltungen, sondern:

• künstlerische Qualität
• Reichweite
• Innovationskraft
• Wirtschaftlichkeit

Eine lebendige Stadt schläft nicht um 22 Uhr: Clubs und Veranstaltungsorte sind Teil urbaner Identität. Wir wollen:

• mehr Rechtssicherheit für bestehende Clubs
• Schutz vor Verdrängung durch neue Nachbarschaft
• gezielte Unterstützung der Nachtwirtschaft

Mit einem „Tag der Clubkultur“ machen wir die kreative Szene sichtbar und stärken ihre gesellschaftliche Anerkennung.

Kultur darf nicht nur im Stadtzentrum stattfinden. Die Vielfalt und Einzigartigkeit der Stadtteile ist ein wertvoller Schatz, den wir bewahren und gezielt fördern wollen. Lebendige Wochenmärkte, gemeinsam gestaltete öffentliche Räume und lokale Kulturangebote schaffen Quartiersidentität und stärken das Zugehörigkeitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner. Jede Nachbarschaft soll die Möglichkeit haben, eigene kulturelle Akzente zu setzen – von Straßenfesten über kleine Bühnenprojekte bis hin zu kreativen Initiativen.

Hannover trägt den Titel UNESCO City of Music. Wir wollen:

• die Fête de la Musique auf weitere Stadtteile ausweiten
• mehr Auftrittsmöglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen
• Musik sichtbar und erlebbar machen – das ganze Jahr über

Auch der öffentliche Raum selbst soll stärker für Kultur, Kunst und Gastronomie geöffnet werden. Plätze, Parks und Straßen bieten Potenzial für Veranstaltungen von Straßenkunst über Open-Air-Konzerte bis hin zu Theater unter freiem Himmel. Lokale Unternehmen und die Gastronomie werden dabei aktiv eingebunden, um lebendige Orte zu schaffen, die Menschen aus allen Teilen der Stadt anziehen. Ziel ist ein Hannover, in dem Kultur sichtbar, erlebbar und mitten im städtischen Leben verankert ist.

Kultur gehört mitten ins Stadtleben – nicht hinter verschlossene Türen.

Hannover braucht eine Kulturpolitik, die Freiräume schafft, statt Inhalte zu lenken. Wir setzen auf Freiheit, Transparenz und Vertrauen in die kreative Kraft Hannovers. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Förderfonds eingeführt wird, damit steigende Kosten durch erhöhte Sicherheitsanforderungen abgemildert werden.

Finanzen: Ausgaben hinterfragen – Bagatellsteuern abschaffen

Jeder Euro, den die Stadt ausgibt oder einnimmt, ist hart erarbeitetes Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und mit diesem Geld geht man sorgfältig um.

Umso verantwortungsloser ist es, wenn Haushaltsdisziplin durch kleinteilige Abgaben, ineffiziente Programme und wachsende Verwaltung ersetzt wird. Hannover braucht keine immer neuen Einnahmequellen, sondern einen ehrlichen Blick auf Ausgaben, Wirkung und Verhältnismäßigkeit.

Nicht alles, was politisch gut gemeint ist, ist auch wirksam. Deshalb fordern wir:

• regelmäßige Überprüfung aller städtischen Ausgaben
• klare Erfolgskontrollen
• Mut zur Streichung unwirksamer Programme

Neue Aufgaben dürfen nur übernommen werden, wenn sie solide gegenfinanziert sind.

Bagatellsteuern auf den Prüfstand:

Es gibt Abgaben, die mehr Bürokratie erzeugen als Einnahmen bringen. Wenn der Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht, läuft etwas falsch. Wir fordern:

• Abschaffung kommunaler Bagatellsteuern mit unverhältnismäßigem Aufwand
• Ablehnung neuer kleinteiliger Abgaben wie eine Verpackungssteuer

Bürger und Betriebe sollen entlastet werden. Die Verwaltung soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Auf den Prüfstand gehören insbesondere:

• Beherbergungsteuer
• Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Konzerte
• Hundesteuer
• Zweitwohnungssteuer

Entscheidend ist das Verhältnis von Aufwand, Ertrag und Lenkungswirkung.

Nachhaltige Investitionen sind notwendig – aber nicht auf Pump. Wir setzen auf:

• verbindliche Schuldenbegrenzung
• transparente Finanzierung
• innovative Modelle wie öffentlich-private Partnerschaften